VP– und FP-Wahlprogramme:

Anschlag auf die Mittelschicht und Demontage unseres Sozialsystems

Schon einmal hat eine schwarz-blaue Regierung unserem Land schweren Schaden zugefügt. Die verheerenden Folgen sind uns allen noch in schlechter Erinnerung. Das aktuelle Wahlprogramm der angeblich neuen ÖVP ähnelt nicht nur frappant jenem der FPÖ, es wandelt in Wirklichkeit auf den alten Spuren Schüssels.

Ein Vergleich der Programme zeigt eines klar: Während die SPÖ mit umfassenden Maßnahmen dafür kämpft, dass der Erfolg Österreichs bei allen ankommt, läuft das ÖVP-Programm auf Kürzungsorgien, tiefe Einschnitte im Sozialsystem und bei den Pensionen sowie Rückschritte bei der Frauenpolitik hinaus.

Auf der anderen Seite gibt es Steuergeschenke für Großunternehmen – das wahre Klientel der ÖVP. Während die FPÖ sich in gewohnter Weise wortgewaltig in Schwammigkeiten und unausgegorenen Scheinlösungen übt, mit denen sie sich der ÖVP anbiedert.

Das ÖVP-Wahlprogramm kostet, nach Angaben der ÖVP, 17,8 Mrd. Euro. Das der FPÖ 16 Mrd. Euro. Eine seriöse Gegenfinanzierung existiert aber in beiden Fällen nicht. Dies lässt nichts Geringeres als den größten Abbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates in der Geschichte der 2. Republik befürchten.

Die einzige Kraft, die hier dagegenhalten kann, ist die Sozialdemokratie.